Europe-direct im Landkreis Diepholz

Aktuelles aus Europa

Berlinale profitiert von EU-Medienprogramm
Von 23 Filmen, die sich auf der Berlinale vom 9. bis 19. Februar im Wettbewerb präsentieren, wurden sieben von der EU gefördert. Insgesamt 18 europäische Filme laufen mit Unterstützung des EU-Medienförderprogrammes MEDIA in Berlin über die Leinwand.
Unter den neuen, europäischen „Shooting Stars“, die jedes Jahr auf der Berlinale vorgestellt werden, ist auch die deutsche Schauspielerin Anna Maria Mühe. Sie wird auf den Filmfestivals rund um die diesjährige Berlinale mit der internationalen Filmbranche bekannt gemacht. mehr

Faktencheck zum ACTA-Abkommen
Die Wirtschaft der EU kann nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie auf Innovation, Kreativität, Qualität und Markenexklusivität bauen kann, welche zu den wichtigsten Wettbewerbsvorteilen auf dem Weltmarkt zählen. Diese stehen allesamt unter dem Schutz geistigen Eigentums. Doch Produkt- und Markenpiraterie kosten den europäischen Steuerzahler jedes Jahr mehrere Milliarden Euro. Das internationale Urheberschutzabkommen ACTA soll nun die internationale Zusammenarbeit gegen Marken- und Produktpiraterie stärken. Die EU-Kommission betont dabei ausdrücklich die Vorteile des ACTA-Abkommens: So werden sich die Rechteinhaber auf wirksame und weitgehend einheitliche Regelungen verlassen können. Auch der verbesserte Zugang zu Justiz, Zoll und Polizei kommt jedem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums zugute, der sich gegen Produktpiraterie oder sonstige Verletzungen zur Wehr setzen muss. Doch Kritiker befürchten starke Eingriffe in die Privatsphäre. Die EU-Kommission hat dazu nun einen Faktencheck veröffentlicht, in der sie auch die Kritikpunkte aufgreift. Diesen finden Sie hier

Neue Veröffentlichung der EU-Kommission zum Jahr des aktiven Alterns 2012
Anlässlich des Europäischen Jahres des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den
Generationen 2012 hat die EU-Kommission eine neue Version ihrer Veröffentlichung „Maßnahmen zur Förderung des aktiven Alterns in Europa – EU-Unterstützung für lokale und regionale Akteure“ herausgebracht. Die Broschüre wurde von der Europäischen Plattform älterer Menschen AGE gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen und der Europäischen Kommission erstellt und richtet sich an alle, die den demografischen Herausforderungen aktiv begegnen, um mit Hilfe von gezielten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass ältere Menschen länger einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, sich als Freiwillige sozial engagieren und so lange wie möglich ein selbständiges Leben führen können.
Die Broschüre finden Sie als pdf-Datei hier

EU-Kommission will Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
Etwa 115 Millionen Menschen in den EU-Mitgliedstaaten waren 2010 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, davon 27 Prozent unter 18 Jahre. Bereits im Dezember 2011 hatte die EU-Kommission dazu eine Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa gestartet. Dabei wurden die Mitgliedstaaten unter anderem dazu aufgefordert, frühzeitige Schulabgänge zu verhindern und Jugendliche bei der Suche nach einem guten Arbeitsplatz zu unterstützen. Nun hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nachgelegt und einen „Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum“ vorgelegt. Darin fordert er die acht Staaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit auf, unverzüglich zu handeln. mehr

EU-Innovationsbericht: Musterschüler Deutschland
Deutschland hat in dem gerade veröffentlichten Bericht zur Innovationsleistung in der EU seine Position in der Spitzengruppe bestätigt und sich sogar vor Finnland auf Platz drei geschoben. Doch trotz der starken Position im gesamteuropäischen Vergleich bestehen in Deutschland laut dem Bericht noch Schwächen unter anderem bei der Personalausstattung, der Gestaltung eines offenen und attraktiven Forschungssystems und in der Vernetzung der Firmen. mehr

120 Wege für einen leichteren Zugang zu EU-Fördergeldern
Kleine und mittlere Unternehmen, Städte und Regionen, Studenten, aber auch Wissenschaftler sollen in Zukunft leichter an EU-Fördergelder kommen. Dazu hat die EU-Kommission 120 Änderungen der bisherigen Reglementierungen vorgeschlagen. Damit würde u. a. die Beantragung der Mittel zum Teil erheblich vereinfacht. So soll es beispielsweise künftig möglich sein, Fördermittel aus zwei Europäischen Fonds zu kombinieren, so dass die notwendigen Formalitäten nur einmal zu erledigen sind. Außerdem sollen der Umfang der Prüfungen und die Aufbewahrungsfristen für Projektunterlagen drastisch reduziert werden. mehr

EU-Kommission: Keine Änderung an „Made in Germany“-Regeln vorgeschlagen
Die EU-Kommission weist Medienberichte über angeblich von ihr geplante Einschränkungen bei der Verwendung des „Made in Germany“-Labels zurück. Weder hat die Kommission eine Abschaffung noch eine Erschwernis dieser Herkunftsbezeichnung vorgeschlagen. Richtig ist, dass die Kommission einheitliche Regeln für Herkunftsbezeichnungen der Produkte angeregt hat, die aus Nicht-EU-Staaten in die Union eingeführt werden – nicht aber für Produkte, die in der EU hergestellt werden. In der Diskussion wurden bisweilen Regeln für importierte Waren aus Nicht-EU-Staaten gleichgesetzt mit Waren, die aus der EU ins Ausland exportiert werden. Beides hat aber nichts miteinander zu tun, so die Kommission. mehr

Martin Schulz neuer Präsident des Europäischen Parlaments
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zu seiner Wahl gratuliert. Zugleich sagte Barroso ihm in einer Rede vor dem Parlament in Straßburg seine Unterstützung zu: „Er will zu Recht, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger Europas noch besser als bisher gehört wird. Hierbei kann Martin Schulz, und mit ihm das ganze Europäische Parlament auch weiterhin auf die Unterstützung der Europäischen Kommission zählen,“ sagte Barroso auf Deutsch.
Die vollständige Rede Barrosos finden Sie hier

EU-Studie: Kleine und mittlere Unternehmen schaffen Arbeitsplätze
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind nach wie vor der Jobmotor innerhalb der EU. So geht aus einer der EU-Kommission vorliegenden Studie hervor, dass KMU zwischen 2008 und 2010 mit 85 Prozent tatsächlich neu geschaffener Arbeitsplätze die größte Beschäftigungsquote aufwiesen. Vor allem jüngere Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche liegen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen vorne. Dazu sagt Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani: „Der beträchtliche Anteil bei der Entstehung von Arbeitsplätzen zeigt, dass die Bedeutung von KMU größer ist als jemals zuvor. Die kleinen und neuen Unternehmen sind ganz eindeutig der Schlüssel für die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums.“ mehr

Bessere EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln
Am12. Dezember 2011 trat das neue EU-Gesetz zur besseren Kennzeichnung von Lebensmitteln in Kraft. Die neuen Richtlinien sollen dem Verbraucher einheitliche und vor allem übersichtliche Angaben auf Lebensmittelverpackungen bescheren. Zu den wichtigsten Neuheiten gehören die verpflichtenden Angaben von Zucker-, Fett-, Kohlenhydrate-, Salz- und Kaloriengehalt auf einer vergleichbaren Basis von 100 Gramm oder 100 Millilitern. Bearbeitete Produkte müssen künftig als solche gekennzeichnet werden, beispielsweise durch den Aufdruck „Hergestellt aus Pflanzenfett“, wenn es sich um Analogkäse handelt. Eine weitere Neuheit ist der Wahrheitsgehalt der Bilder. So darf in Zukunft auf einem Yoghurt nur noch eine Erdbeere abgebildet sein, wenn diese auch tatsächlich Bestandteil des Produktes ist. Alle neuen Vorschriften finden Sie hier

EU-Kommissionspräsident Barroso: Beeindruckendes Ergebnis des EU-Gipfels
Bei ihrem EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone darauf, einen „fiskalpolitischen Pakt“ zu schließen, der noch mehr Haushaltsdisziplin und eine noch engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit garantieren soll. Die Ergebnisse dieses Gipfels für mehr Stabilität innerhalb der Eurozone würdigte EU-Kommissionspräsident Barroso ausdrücklich in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. So sei „die inhaltliche Einigung auf diesem Gipfel recht beeindruckend“, erklärte er. Die weitreichenden Beschlüsse des Paktes wie eine Schuldenbremse in nationalem Recht, eine Überwachung dieser Zusage durch den Europäischen Gerichtshof, ein strengeres Defizitverfahren bei zu hoher Neuverschuldung und die Drohung fast automatischer Sanktionen sieht er als „gutes Zeichen an, endgültig das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Finanzmärkte darin zurückzugewinnen, dass die EU-Staaten den Euro stabilisieren und die Staatsschuldenkrise überwinden können.“ mehr

Kommission schlägt Kürzungen für EU-Bedienstete vor
Vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschaftslage in der Europäischen Union sollen nach dem Willen EU-Kommission nun auch ihre Bediensteten den Gürtel enger schnallen. Die jetzt beschlossenen Vorschläge zur Reform des Personalstatus sehen ein höheres Renteneintrittsalter, einen Stellenabbau von 5 Prozent, eine Erhöhung der Mindestwochenarbeitszeit sowie niedrigere Gehälter in bestimmten Bereichen vor. mehr

Europäische Flughäfen: Weiße Weihnachten kann kommen
Kommissionsvizepräsidentin Siim Kallas, zuständig für Verkehr, zeigte sich in Brüssel zufrieden mit den Anstrengungen der Europäischen Flughäfen, aus dem Schneechaos vom letzten Jahr zu lernen. Insbesondere die größten Drehkreuze wie Frankfurt, London oder Paris hätten auf Drängen der Europäischen Kommission in Ausrüstung und Vorbereitung investiert und verfügten jetzt über das notwendige „Snow How“, um mit starkem Schneefall umzugehen. Vor einem Jahr waren während der Weihnachtsfeiertage mehr als 35.000 Flüge gestrichen worden. Zehntausende Reisende saßen tagelang auf den Flughäfen fest.

EU-Kommission empfiehlt mehr Sozialinvestitionen
Der erste jährliche Prüfbericht zu Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales, den die EU-Kommission nun vorgestellt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Wohlstandsgefälle in allen EU-Staaten aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise vergrößert hat. Demnach ist das Einkommensgefälle nicht nur in traditionell gespaltenen Mitgliedstaaten wie Griechenland oder Italien gestiegen, sondern auch in den westlichen und nordischen Ländern. Um den immer mehr zunehmenden Unterschieden entgegenzusteuern, schlägt die Kommission jetzt u. a. bessere Sozialinvestitionen und eine gerechtere Besteuerung von Spitzeneinkommen vor. „Durch eine Mischung aus Beschäftigungs- und Sozialpolitik kann trotz gegenwärtiger Haushaltskonsolidierungen und trüber Wirtschaftsprognosen ein langfristiger, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbundener Aufschwung erzielt werden“, ist sich die Kommission sicher.
Den ganzen Bericht zur sozialen Lage lesen Sie hier

Europäische Kommission stärkt Rechte von EU-Bürgern im Ausland
Nach den neuesten Vorschlägen der EU-Kommission sollen Europäer, die im Ausland in Krisensituationen geraten, in Zukunft noch besser von der konsularischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten profitieren. In Notsituationen hat jeder EU-Bürger das Recht auf konsularischen Schutz. Falls sein Heimatland jedoch nicht vertreten ist, kann er sich mit seinem Hilfegesuch an ein Konsulat oder eine Botschaft eines anderen EU-Mitgliedstaates wenden. Die nun vorgeschlagenen, neuen Koordinierungsvorschriften sollen dabei einen noch stabileren Rahmen für diese Zusammenarbeit schaffen. mehr

Patientenrechte: Kommission will klarere Informationen über Arzneimittel
Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente müssen zum Schutz der Patienten objektiv, zutreffend und werbungsfrei sein. Dieser Verantwortung ist sich auch die EU-Kommission bewusst und hat dazu nun überarbeitete Vorschläge verabschiedet, wie die Pharmaindustrie die Öffentlichkeit über diese Arzneimittel informieren darf. Dabei wird die Industrie dazu verpflichtet, sachliche und klar verständliche Informationen über ihre Arzneimittel bereitzustellen. John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, sagte dazu: "Die überarbeiteten Vorschläge stellen die Rechte, die Interessen und die Sicherheit der Patienten in den Vordergrund. Sie verpflichten die Industrie, den Patienten bestimmte Schlüsselinformationen zur Verfügung zu stellen, und stellen klare Regeln für Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel auf." mehr

Zoll beschlagnahmt drei Millionen Medikamentenfälschungen
Mehr als zwei Drittel aller Waren, die der Zoll an den EU-Außengrenzen im Postverkehr beschlagnahmt, sind Medikamentenfälschungen. Im Jahr 2010 entdeckten Zöllner über drei Millionen solcher Arzneimittel-Packungen.

2012 wird Europäisches Jahr für aktives Altern
Während die Bevölkerung in Europa im erwerbsfähigen Alter immer weiter abnimmt, steigt die Zahl der über 60-jährigen kontinuierlich an. Diese Tatsache hat die EU-Kommission zum Anlass genommen, das Jahr 2012 zum Europäischen Jahr für aktives Altern und zur Solidarität zwischen den Generationen auszurufen.
Im Vordergrund stehen dabei aber nicht nur die Herausforderungen in den unterschiedlichen Bereichen wie Beschäftigung, Gesundheitsversorgung oder Wohnungswesen, sondern auch die Chancen, die ein unabhängiges Leben im Alter mit sich bringen. Dabei sollen nach dem Willen der EU-Kommission speziell die Politiker und Interessenträger dazu aufgerufen werden, die Möglichkeiten für ein aktives und unabhängiges Leben im Alter europaweit zu verbessern. Gewünscht werden dabei konkrete, greifbare und zukunftsfähige Ergebnisse. mehr

EU-Kommission sieht Griechenland auf dem richtigen Weg
Am 1. September 2011 hat die von der EU-Kommission eingerichtete „Taskforce für Griechenland“ ihre Arbeit aufgenommen, um der griechischen Regierung auf eigenen Wunsch bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise zu helfen. Jetzt hat die Taskforce unter der Leitung von Horst Reichenbach ihren ersten Bericht vorgelegt, der konkrete Ergebnisse der Zusammenarbeit vorweist. So soll Griechenlands Wirtschaft u.a. durch Inanspruchnahme von Mitteln aus den Strukturfonds angekurbelt, eine effizientere Steuerverwaltung gewährleistet und eine wirksamere Verwaltungsreform vorangetrieben werden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte dazu: „Die von der Kommission eingerichtete Taskforce hat rasch eine gute Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden herstellen können, um die wichtigsten Erfordernisse herauszuarbeiten. Sie hat bewiesen, dass Europa Griechenland bei der Bewältigung seiner Herausforderungen gemeinsam unterstützen möchte."
Die ausführliche Pressemitteilung der EU-Kommission dazu finden Sie hier

EU-Kommission will Einfluss der Ratingagenturen beschneiden
Ratingagenturen prüfen die Kreditwürdigkeit von Schuldnern und versuchen, die Wahrscheinlichkeit vorherzusagen, mit der ein Staat oder ein Unternehmen seine Verbindlichkeiten zurückzahlen kann. Da diese Ratings unmittelbare Auswirkungen auf das Verhalten von Anlegern und Regierungen haben, können verunsichernde oder fehlerhafte Bewertungen katastrophale Folgen für die Wirtschaft eines Landes haben. Die EU-Kommission will nun auf Grund der zum Teil schwerwiegenden Fehler der Vergangenheit die Regeln der EU-Verordnung für die Ratingagenturen verschärfen. So sollen die Bonitätsprüfer künftig strengere Vorschriften bei ihren Bewertungen einhalten, ihre Benotungen transparenter machen und für Fehler in Haftung genommen werden.
Die ausführliche Pressemitteilung der EU-Kommission dazu finden Sie hier

Barrosos Europa-Rede in Berlin: Die EU muss den Weg der Stärke wählen
„Eine starke, stabile und solidarische Europäische Union ist das einzige Mittel, mit dem die Europäer ihren Wohlstand und ihre Werte in der Welt verteidigen können.“ In seiner Europa-Rede in Berlin rief EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso alle Mitgliedstaaten dazu auf, die riesigen Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise gemeinsam zu meistern. Er beschwor in seiner bestimmten Rede die EU als „eine Macht der Veränderung durch Zusammenhalt anstatt durch Zwang“. Dabei dankte er Deutschland ausdrücklich für die gewährten Finanzgarantien und für „ihren großen Einsatz für unser Europa der Herzen.“ Eindringlich sagte er weiter: „Wenn wir die Demokratie in einer globalen Welt erhalten wollen, müssen wir die Demokratie des Nationalstaates um die Demokratie der Europäischen Union ergänzen. Tun wir dies nicht, übergeben wie die materielle Souveränität den Märkten, den Finanzinvestoren und sonstigen globalen Akteuren, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen.“
Die Europa-Rede ist ein Kooperationsprojekt der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung sowie der Stiftung Zukunft Berlin und wird immer am 9. November in Berlin von den höchsten Repräsentanten der EU gehalten.
Den vollständigen Artikel dazu finden Sie hier
Zur Webseite des EU-Kommissionspräsidenten gelangen Sie hier

Neustart für Informationsportal „Europa vor Ort“
Da die Umsetzung europäischer Politik vor allem auf regionaler Ebene in Ländern und Kommunen stattfindet, wendet sich das Internetportal „Europa vor Ort“ der Europäischen Kommission bereits seit 2009 an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die wissen wollen, welche Projekte in ihrer Region mit Hilfe von EU-Fördermitteln erfolgreich realisiert wurden. Nun wurde das Portal komplett überarbeitet, klarer strukturiert und enthält neben einer umfassenden Datenbank der einzelnen Bundesländer alle regionalen Anlaufstellen und Ansprechpartner zur Beantragung von Fördermitteln sowie einen Terminplaner mit allen Veranstaltungen vor Ort, die sich mit europapolitischen Themen befassen.

EU verordnet Brandschutz für Zigaretten
Über 30.000 Brände in der EU werden jährlich durch unbeaufsichtigt brennende Zigaretten verursacht. Dabei sterben mehr als 1.000 Menschen. Um die Gefahr unkontrolliert brennender Zigaretten einzudämmen dürfen innerhalb der EU seit dem 17. November nur noch selbstlöschende Zigaretten verkauft werden. Die Hersteller können dies durch eine „verminderte Zündneigung“ erreichen. Dabei werden in der Zigarette zwei dickere Papierstreifen eingelassen, die den brennenden Tabak löschen, sobald nicht mehr an der Zigarette gezogen wird. mehr

Finanztransaktionssteuer bittet Finanzsektor zur Kasse
Um den Finanzsektor stärker an den Kosten der Wirtschaftskrise zu beteiligen, hat die EU-Kommission die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Doch die geplanten Mehreinnahmen von bis zu 57 Milliarden Euro für den EU-Haushalt sollen nicht nur dazu beitragen, einen stärkeren Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu schaffen, sondern die Banken auch von allzu riskanten Handelsgeschäften abhalten. Doch was ist eigentlich die Finanztransaktionssteuer? Die EU-Kommission hat dazu ein Memo veröffentlicht, das alle Fragen rund um die geplante Steuer beantworten soll.
Dieses finden Sie hier.

EU-Kommissionspräsident Barroso’s Statement zur Schuldenkrise der EU
Nach den Treffen der Staats- und Regierungschefs und der Eurogruppe in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erneut bekräftigt, dass die Schuldenkrise durch entschlossenes und umfassendes Handeln gelöst werden kann. In seinem Statement erklärt Barroso u. a., „Dass die Lehre, die die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer aus dieser Krise ziehen, die ist, dass die Währungsunion durch eine Wirtschaftsunion komplettiert werden muss, um mehr Integration, mehr Disziplin und mehr Konvergenz zu erreichen.“
Die komplette Rede des Kommissionspräsidenten finden Sie hier

Rekordmeldungen für EU-Schnellwarnsystem für Lebensmittel
Laut dem der EU-Kommission vorgelegten Jahresbericht zufolge gingen 2010 insgesamt 8528 Informationsmeldungen über gefährliche Lebensmittel ein. Zu den häufigsten Meldungen zählten u. a. Pestizidrückstände, Schwermetalle und Verstöße gegen Zusatzstoffe.
John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik erklärte dazu: „Die erforderlichen Informationen müssen rasch verbreitet werden, damit die Behörden gefährliche Produkte vom Markt nehmen können, sobald sie ermittelt sind. Wir werden unsere Lehren aus der EHEC-Krise ziehen und die Anwendungen unseres Schnellwarnsystems weiter verbessern.“
Weitere Informationen über das Schnellwarnsystem RASFF finden Sie hier