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Aktuelles aus Europa

Große Beteiligung an Bürgerbefragung zur Zukunft Europas
Noch bis zum 9. September 2012 können sich alle EU-Bürger zur Zukunft der EU und zu ihren Rechten als Unionsbürger äußern. Die Europäische Kommission möchte die Konsultation nutzen, um die Bürger bei der Gestaltung der Union von morgen stärker einzubeziehen und mehr über ihre Vorstellungen von der Zukunft Europas zu erfahren. Eine erste Zwischenbilanz zeigt, dass nur drei Monate nach der Auftaktsitzung am 9. Mai bereits mehr als 5 000 Bürger aus allen Mitgliedstaaten Fragen wie „Wie sollte sich die Europäische Union in naher Zukunft entwickeln?" und "In welcher Europäischen Union würden Sie im Jahr 2020 gerne leben?" beantwortet haben. Beantworten können auch Sie die Fragen der Konsultation hier.

BBS Syke erhält Europäischen Bürgerpreis 2012
Seit 2008 zeichnet das Europäische Parlament EU-Bürger für außergewöhnliche Leistungen mit dem Europäischen Bürgerpreis aus. Dieser Preis soll ein besonderes Engagement für ein besseres gegenseitiges Verständnis und Integration in der EU belohnen. Dabei werden vor allem Projekte bevorzugt, die sich auf das EU-Thema des Jahres beziehen – im Jahr 2012 aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen. Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange hatte Anfang Mai die Europaschule BBS Syke für ihr Schülerbildungsprojekt „It is normal to be different“ für den Europäischen Bürgerpreis vorgeschlagen. Nun bekam er die Nachricht, dass Gisela Paterkiewicz, die als Koordinatorin für das Projekt nominiert war, unter den Gewinnerinnen ist. Sie erhält im Rahmen einer nationalen Preisverleihung die Bürgerpreis-Medaille. Anfang November treffen sich dann alle Preisträger 2012 in Brüssel. mehr

EU-Wettbewerb „Landwirtschaft“ für junge Journalisten
Wer unter 35 Jahre ist, in den Journalismus strebt oder bereits dort arbeitet und sich für die EU-Landwirtschaftspolitik interessiert, der kann jetzt etwas gewinnen. Die EU-Kommission und das  Europäische Netzwerk von Landwirtschafts-Journalisten (ENAJ) vergeben sechs Preise für die besten Artikel von Nachwuchsjournalisten aus den 17 ENAJ-Mitgliedstaaten. Unter anderem winken Pressereisen, die 2013 on der EU-Kommission organisiert werden. Die Artikel müssen die Themen „Nachhaltige Landwirtschaft“ oder „Wie sich junge Landwirte ein eigenes Geschäft aufbauen“ behandeln. Mehr dazu finden Sie hier

Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln bis Ende Dezember über neue EU-Arbeitszeitregeln 

Die Gespräche über eine Überarbeitung des EU-Arbeitszeitrechts gehen in die Verlängerung. Die EU-Kommission hat einer Fortführung der Verhandlungen bis zum 31. Dezember 2012 zugestimmt, da die Sozialpartner bereits gute Fortschritte erzielt haben. Ziel der Gespräche ist es, das derzeitige EU-Arbeitszeitrecht aus dem Jahr 2003 so zu aktualisieren, dass es den tiefgreifenden Veränderungen der heutigen Arbeitswelt Rechnung trägt. mehr

EU-Kommission weitet Beihilfe-Prüfung zum Nürburgring aus
Die Europäische Kommission weitet ihre seit März laufende eingehende Prüfung der Fördermaßnahmen zugunsten der Rennstrecke des Nürburgrings und des anhängigen Freizeitparks auf zusätzliche staatliche Hilfen aus. Beim derzeitigen Stand der Untersuchung hat die Kommission Zweifel daran, dass die Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurden und die Unternehmen ohne staatliche Unterstützung rentabel wirtschaften könnten. Die zusätzlichen staatlichen Fördermaßnahmen zugunsten der Betreibergesellschaften wurden beschlossen um die Unternehmen vor der unmittelbar drohenden Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. mehr

Europaabgeordneter Bernd Lange schlägt Projekt der BBS Syke für den Europäischen Bürgerpreis vor
Das Schülerprojekt „It ist normal to be different!“ der Berufsbildenden Schulen Syke bringt junge Menschen unterschiedlicher Nationen mit und ohne Down-Syndrom zusammen. Gemeinsam untersuchen die jungen Europäer dabei die Entwicklung von Diskriminierung und Verfolgung von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung aus der Vergangenheit heraus bis zur angestrebten Inklusion der Gegenwart. Dabei nehmen die Jugendlichen auch an den halbjährlichen interkulturellen Workshops im Ausland teil und dokumentieren ihre Aktivitäten im Internet. Dieses Projekt hat nun den niedersächsischen Europaabgeordneten Bernd Lange so beeindruckt, dass er es für den Europäischen Bürgerpreis 2012 vorgeschlagen hat. mehr

EU bricht Lanze für Verbraucheraufklärung
Um irreführende Angaben auf Lebensmittelverpackungen und in der Werbung zu unterbinden, hat die EU-Kommission nun nach langjährigen wissenschaftlichen Tests eine Liste mit 222 zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel vorgelegt. Damit dürfen Aussagen wie "stärkt die Abwehrkräfte" oder "fördert die Gesundheit ihrer Kinder" nur noch dann auf den  Lebensmitteln stehen, wenn dies auch wissenschaftlich erwiesen ist.  Der für Gesundheit- und Verbraucherschutz zuständige Kommissar John Dalli sagte dazu: „Der zunehmende Anspruch der Verbraucher auf gesunde Ernährung führte zu steigenden Gesundheitsversprechen in der Werbung. Die  verabschiedete Liste soll gewährleisten, dass Angaben wie "fettarm" und "hoher Vitamin C-Gehalt" auch tatsächlich den angepriesenen, gesundheitlichen Nutzen bieten.“ Die vollständige Liste der zugelassenen Angaben finden Sie hier

„Dein erster EURES-Job“ hilft Jugendlichen aus Europa bei der Jobsuche
In dem jetzt gestarteten Pilotprojekt „Dein erster EURES-Job“ will die EU-Kommission sowohl  Jugendliche bei ihrer Suche nach einem Arbeitsplatz unterstützen als auch Unternehmen bei der Anwerbung junger Arbeitnehmer aus ganz Europa helfen. "Dieses Projekt ist der erste Schritt in Richtung eines individueller gestalteten Arbeitsplatz-Vermittlungsservices, der Menschen hilft, in anderen europäischen Ländern einen Arbeitsplatz zu finden", sagte der zuständige EU-Kommissar László Andor. Dabei können sowohl die Arbeitssuchenden als auch die Arbeitgeber finanzielle Zuschüsse von der EU erhalten. mehr  

EU-Kommission ermahnt Google
Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die Internet-Suchmaschine Google in vier Punkten möglicherweise gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Dabei geht es vor allem um einen möglichen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia rief Google nun auf, freiwillig Gegenmaßnahmen vorzuschlagen, um das Problem gütlich zu lösen und eine Kommissionsentscheidung zu verhindern.

EU-Haushalt 2013 soll um 6,8 Prozent wachsen
Die EU-Kommission hat nun ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 vorgelegt. Demnach  sollen der Europäischen Union im nächsten Jahr 168 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, von denen 94 Prozent als Subventionen wieder in die Mitgliedstaaten zurückfließen werden. EU- Haushaltskommissar Janusz Lewandowski betonte bei der Vorstellung ausdrücklich, dass dabei „die Sparauflagen der Staats- und Regierungschefs strikt befolgt worden sind“. Obwohl dies einer Steigerung von 6,8 Prozent im Gegensatz zum Jahr 2012 ausmacht, werden zum ersten Mal in der Geschichte der Union die Ausgaben für die Verwaltung schrumpfen. Der Etat 2013 ist der letzte der laufenden Finanzperiode. mehr

EU-Präsdient Barroso: Sparen und Wachstum gehören zusammen
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat auf einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bekräftigt, dass Europa nicht vor einer Wahl zwischen Sparen und Wachstum steht: "Wir brauchen beides", erklärte er. Solide öffentliche Finanzen, tiefgreifende strukturelle Reformen und gezielte Investitionen seien notwendig, um das Wirtschaftswachstum in der EU zu fördern. Barroso begrüßte dabei außerdem die Entscheidung, eine Pilotphase für europäische Projektbonds zu starten, mit denen zum Beispiel Infrastrukturvorhaben im Bereich Energie oder Telekommunikation finanziert werden können. mehr

EU speichert Passagierdaten
Bei Gesprächen in Luxemburg einigten sich die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten darauf, dass künftig auf Flügen von und nach Europa die Daten der Passagiere gespeichert und an die Sicherheitsbehörden gehen sollen, damit Fahnder sie bei Bedarf auswerten können. Damit kommt die EU-Kommission ihrem Ziel näher, auch in  Europa ein System zur Datenspeicherung aufzubauen.

Mehrwertsteuersätze steigen in der EU
In einer jetzt veröffentlichten Übersicht zu den Steuertrends in der EU und der Euro-Zone stellt das Europäische Statistikamt Eurostat jüngste Entwicklungen in allen EU-Ländern vor. In Deutschland liegen die Spitzensätze für die Einkommen- und Körperschaftsteuer über dem EU- und auch Euro-Durchschnitt, die Mehrwertsteuer dagegen ist niedriger. Steuern auf Arbeit machen EU-weit fast die Hälfte des Steueraufkommens aus, gefolgt von der Konsumsteuern mit rund einem Drittel und der Kapitalsteuern mit knapp weniger als einem Fünftel. Die höchsten Steuererträge auf Vermögen erzielten - gemessen an der Wirtschaftsleistung - Großbritannien, Frankreich und Belgien. mehr

EU-Kommission gibt Startschuss für Europäische Bürgerinitiativen
Seit dem 1. April 2012 können alle EU-Bürgerinnen und Bürger die Politik der EU-Kommission aktiv mitgestalten – die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich. Dazu müssen sich zunächst nur sieben Bürger aus sieben EU-Staaten zusammenschließen und einen Bürgerausschuss gründen. Dieser wird bei der EU-Kommission registriert und kann dann als Bürgerinitiative in ganz Europa um schriftliche Unterstützung werben. Mindestens eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben EU-Ländern müssen sich an der Initiative beteiligen. Entscheidend dabei ist, dass sich die Initiativen nur auf Themen beziehen dürfen, bei denen die Kommission auch befugt ist, Gesetzesvorschläge zu machen. mehr

Umweltpolitik: EU-Kommission fragt in öffentlicher Konsultation EU-Bürger
Auf welche Ziele sich die EU-Umweltpolitik in den nächsten Jahren konzentrieren sollte, fragt die Europäische Kommission alle EU-Bürger in einer öffentlichen Konsultation, die noch bis  1. Juni 2012 läuft. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärt dazu: "In der EU gelten einige der anspruchsvollsten Umweltvorschriften der Welt. Ihre Stärke ist jedoch abhängig von der Umsetzung vor Ort. Wir möchten von den Bürgern wissen, was wir – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und allen anderen Akteuren – tun können, um die Umwelt besser zu schützen und gleichzeitig unseren Wohlstand zu erhalten." Die Ergebnisse der Konsultation fließen in das 7. Umweltaktionsprogramm ein, das bis Ende des Jahres vorliegen soll. mehr

EU Projekt hilft den Energieverbrauch zu senken
Wer weiß, wie viel Strom elektrische Geräte verbrauchen, der spart mehr Energie. Das ist ein Kernergebnis des von der EU geförderten DEHEMS-Projekts. Auf Grundlage dieses Resultates und weiterer Projektergebnisse sind zwei Konsolen entwickelt worden, mit denen  Verbraucher alle sechs Sekunden den gesamten Energieverbrauch ihres Haushaltes ermitteln und über ihren Fernseher, Handy oder PC ablesen können. Versuche in Großbritannien haben gezeigt, dass Nutzer des neuen Systems durchschnittlich acht Prozent mehr Energie sparen. Weitere Informationen zu den im Handel erhältlichen Konsolen finden Sie hier: www.energyhive.co.uk oder www.greenica.net

Deutschland Spitzenreiter beim Recycling in Europa
Neue Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat zeigen, dass in Deutschland fast die Hälfte aller kommunalen Abfälle wiederverwertet wurde. Im europäischen Durchschnitt sind es nur 25 Prozent. Und während europaweit noch immer 38 Prozent aller Abfälle auf Deponien landen, liegt dieser Wert in Deutschland bei null. Die ganze Statistik finden Sie hier

Deutsche stehen hinter Europa 2020  
Der nationale Bericht des jüngsten Europabarometers zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen hinter Europas Zukunftsstrategie „Europa 2020“ steht. Dabei unterstützen die Bundesbürger vor allem die Klimapolitik der EU. Die Senkung des CO2-Ausstoßes und die Schonung der natürlichen Ressourcen sind ihnen dabei besonders wichtig. Auch wollen 85 Prozent der Deutschen ein solidarisches Europa, in dem Arbeitslose und Arme unterstützt werden. Dabei sind die Bundesbürger jedoch skeptischer als der EU-Durchschnitt, dass der EU dies bis zum Jahr 2020 auch tatsächlich gelingen wird. Mehr Informationen dazu finden Sie hier

2013 soll „Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ werden
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, zum 20. Jahrestag der Einführung der Unionsbürgschaft 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ auszurufen. Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding sagte dazu: „Wenn die Europäer ihre Rechte nicht kennen, können sie sie auch nicht wahrnehmen. Derzeit haben 48 Prozent der Europäer das Gefühl, nicht gut über ihre Rechte Bescheid zu wissen. Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger wird dazu beitragen, das Defizit zu beheben.“ mehr